Der Arbeits-Rechts-Berater - BAG Terminvorschau BAG Terminvorschau

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Übersicht über die anstehenden Termine zur mündlichen Verhandlung.

Datum	Beginn	Senat	Vorberichte
17. Januar 2012	9.00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
17. Januar 2012	10.30 Uhr	3. Senat	Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn
18. Januar 2012	10.30 Uhr	6. Senat	Kündigung durch den Insolvenzverwalter; Berücksichtigungsfähigkeit von erst in der Berufungsinstanz vorgebrachten Unwirksamkeitsgründen; Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG; Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG
18. Januar 2012	9.00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
18. Januar 2012	12.20 Uhr	10. Senat	Weihnachtsgratifikation; AGB-Kontrolle; Anspruchsausschluss bei gekündigtem Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt
24. Januar 2012	9.30 Uhr	9. Senat	Verlängerung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten; Besetzung eines freien Arbeitsplatzes mit einem Beamten
25. Januar 2012	9.00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
25. Januar 2012	9.00 Uhr	5. Senat	Keine Vorberichte
26. Januar 2012	9.00 Uhr	2. Senat	Keine Vorberichte
26. Januar 2012	9.00 Uhr	8. Senat	Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts; ordnungsgemäße Unterrichtung
7. Februar 2012	11.15 Uhr	1. Senat	Sprungrechtsbeschwerde; Durchführung einer Betriebsvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement; datenschutzrechtliche Grenzen bei der Mitteilung von Fehlzeiten einzelner Arbeitnehmer an den Betriebsrat
14. Februar 2012	11.00 Uhr	3. Senat	Anpassung von Betriebsrenten gemäß § 16 BetrAVG; Rentnergesellschaft; Grundsatz von Treu und Glauben
15. Februar 2012	9.45 Uhr	7. Senat	Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsrat und Betriebsratsmitglieder; § 23 Abs. 3 BetrVG; §§ 1004, 823 BGB; Unzulässigkeit von Maßnahmen des Arbeitskampfs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat; Friedenspflicht; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Feststellungsinteresse; Meinungsfreiheit
15. Februar 2012	9.00 Uhr	10. Senat	Anwesenheitsprämie; Verstoß gegen § 4a Satz 2 EFZG; geltungserhaltende Reduktion und ergänzende Vertragsauslegung
16. Februar 2012	9.30 Uhr	6. Senat	Kündigung in der Insolvenz gegenüber einem schwerbehinderten Menschen ohne Zustimmung des Integrationsamts nach Leugnung der Schwerbehinderung durch den Arbeitnehmer gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter
16. Februar 2012	9.00 Uhr	8. Senat	Schadensersatz wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung
16. Februar 2012	10.00 Uhr	8. Senat	Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
21. Februar 2012	10.00 Uhr	9. Senat	Anrechnung des bei einem neuen Arbeitgeber genommenen Urlaubs zu Gunsten des erfolglos kündigenden bisherigen Arbeitgebers; § 6 BUrlG
22. Februar 2012	9.15 Uhr	4. Senat	Fortgeltung kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien nach Betriebsübergang; Ablösung durch Haustarifvertrag; Günstigkeitsprinzip
22. Februar 2012	9.40 Uhr	5. Senat	AGB-Kontrolle einer Mehrarbeitsabrede; Verwirkung
23. Februar 2012	10.45 Uhr	2. Senat	Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Sozialauswahl bei vorübergehender Unkündbarkeit sozial weniger schützenswerter Arbeitnehmer; Maßregelungsverbot; Nachteilsausgleich
13. März 2012	9.00 Uhr	1. Senat	Keine Vorberichte
14. März 2012	9.00 Uhr	7. Senat	Keine Vorberichte
14. März 2012	9.00 Uhr	10. Senat	Sondervergütung bei Langzeiterkrankung; Verfall des Anspruchs; Geltendmachung
15. März 2012	11.15 Uhr	8. Senat	Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
20. März 2012	10.30 Uhr	9. Senat	Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter gemäß § 26 Abs. 1 TVöD-VKA; unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung nach § 10 AGG
21. März 2012	9.00 Uhr	4. Senat	Keine Vorberichte
21. März 2012	9.00 Uhr	5. Senat	Gesetzlicher Forderungsübergang bei Leistungen nach dem SGB III
21. März 2012	11.00 Uhr	5. Senat	Arbeitszeitkonto; Gutschrift; Gleichbehandlungsgrundsatz; Dispositionsmaxime
21. März 2012	9.30 Uhr	6. Senat	Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR); dynamische Bezugnahme auf AVR nach einem Betriebsübergang auf ein nichtkirchliches (säkulares) Unternehmen
21. März 2012	10.30 Uhr	6. Senat	Massenentlassungsanzeige; Anforderungen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG hinsichtlich der Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrats
22. März 2012	9.45 Uhr	2. Senat	Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen durch Verkäuferin; Beweisführung durch verdeckte Videoaufzeichnung; Beweisverwertungsverbot
27. März 2012	12.30 Uhr	3. Senat	Hinterbliebenenversorgung; Anrechnung; Gleichbehandlung

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