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Rechtsprechung

Nach "Kücükdeveci": § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anwendbar – Zu kurze Kündigungsfrist ist aber schnell geltend zu machen

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach bei der Berechnung der Kündigungsfrist Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahrs nicht berücksichtigt werden, ist nach dem Urteil des EuGH vom 19.1.2010 (Rs. C-555/07, "Kücükdeveci") nicht mehr anzuwenden. Arbeitnehmer, die sich gegen eine danach zu kurze Kündigungsfrist zur Wehr setzen möchten, müssen allerdings regelmäßig innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG Klage erheben. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Kündigung als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. mehr

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Nachrichten

Richterin am BAG Annelie Marquardt im Ruhestand

Die Richterin am BAG Annelie Marquardt ist mit Ablauf des 31.8.2010 in den Ruhestand getreten. Sie war seit 2005 stellvertretende Vorsitzende des zehnten Senats, dessen Rechtsprechung zu den Sonderzahlungen, den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und dem Wettbewerbsrecht sie nachhaltig geprägt hat. Vor ihrer Ernennung zur Richterin am BAG am 1.9.1999 war sie Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Vorsitzende Richterin am LAG Hessen und später Vizepräsidentin des LAG. mehr

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Gesetzgebung

Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011).

Sparpaket der Bundesregierung im Bereich des Luftverkehrs-, Insolvenz-, Steuer- und Sozialrechts. Kürzung des Elterngeldes; Abschaffung der Rentenversicherungspflicht und des befristeten Zuschlages sowie Anrechnung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsbezieher; Abschaffung der Heizkostenkomponente im WoGG. mehr

Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung – KtEfV)

Regelung des Auswahlverfahrens für die Neuzulassung weiterer kommunalen Träger als alleinige Aufgabeträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die VO wurde am 13.8.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 23.8.2010 in Kraft getreten. mehr

Verordnung zur Feststellung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die VO legt das Verfahren des Kennzahlenvergleichs fest, damit die Leistungsfähigkeit der SGB II-Leistungsträger festgestellt und durch mehr Transparenz und konstruktiven Wettbewerb gefördert wird.

Die VO wurde am 13.8.2010 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 23.8.2010 in Kraft getreten. mehr

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Buchtipps

Henssler/Willemsen/Kalb (Hrsg.), Arbeitsrecht Kommentar
4. Auflage

Der Arbeitsrecht Kommentar enthält Kommentierungen zu allen wichtigen arbeitsrechtlichen Gesetzen in einem Band und ersetzt damit an die 40 Einzel- kommentare.

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Preis, Der Arbeitsvertrag
3. Auflage

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